8 JAHRE GUANTÁNAMO
GUANTÁNAMO SCHLIESSEN UND UIGUREN AUFNEHMEN
Zürich, 8. Januar 2010. Am kommenden Montag jährt sich zum achten Mal der Tag, an dem die ersten Gefangenen auf den US-Stützpunkt Guantánmo Bay auf Kuba gebracht wurden. Trotz des Versprechens von US-Präsident Barack Obama, das Lager bis Januar 2010 zu schliessen, müssen dort weiterhin knapp 200 Gefangene ausharren. Darunter sind auch zwei Uiguren, die für eine humanitäre Aufnahme in der Schweiz vorgesehen sind. Amnesty International erwartet, dass der Bundesrat auf das Angebot des Kantons Jura eingeht und den uigurischen Brüdern ein Leben in Sicherheit und Würde in der Schweiz ermöglicht.
Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Dies verkündete US-Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Zurzeit befinden sich noch knapp 200 Gefangene im Lager, von denen rund 40 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Gefangene ins Ausland gebracht. In Europa haben bereits Frankreich, Portugal, Belgien und Ungarn entlassene Gefangene aufgenommen. Weitere Länder haben diesen Schritt angekündigt, darunter Spanien, Irland, Litauen und die Schweiz. Der Bundesrat erklärte im Dezember 2009, dass der Kanton Genf bereit sei, einen usbekischen Häftling aufzunehmen.
Weiterhin erschwert das Stigma des Terrorismus die humanitäre Aufnahme der zur Freilassung vorgesehen Gefangenen. Amnesty International bedauert, dass mit zweifelhaften Informationen der Anschein erweckt wird, zahlreiche freigelassene Guantánamo-Häftlinge hätten sich bewaffneten Gruppen angeschlossen. Die US-Behörden haben bisher keine überzeugenden Beweise für diese Aussagen vorgebracht. «In vielen Fällen erwiesen sich die entsprechenden Anschuldigungen als nicht begründet», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International. « In den Listen wurden auch Gefangene aufgeführt, die sich lediglich kritisch über Guantánamo geäussert haben, etwa an Veranstaltungen von Amnesty International.»
Uiguren erfüllen Voraussetzungen für Aufnahme
Unter den Gefangenen, die weiterhin in Guantánamo inhaftiert sind, befinden sich auch zwei uigurische Brüder. Nach Prüfung der Dossier und dem Besuch einer Schweizer Delegation in Guantánamo ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die beiden Uiguren alle Kriterien für eine humanitäre Aufnahme erfüllen. «Nach dem Angebot des Kantons Jura sind wir zuversichtlich, dass der humanitären Aufnahme nichts im Wege steht und der Bundesrat den Brüdern einen Neustart und ein Leben in Würde in der Schweiz ermöglicht », erklärte Daniel Graf. «Der Bundesrat und der Kanton Jura können einen wichtigen Beitrag leisten, den Leidensweg dieser Männer zu beenden. Denn bei einer Rückkehr nach China droht den Uiguren erneut Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit China dürfen auf keinen Fall Vorrang haben vor den Menschenrechten.»
In einem Brief an den Bundesrat haben die chinesischen Behörden die Uiguren als mögliche Terroristen gebrandmarkt und ins Umfeld der Islamischen Bewegung Ostturkestan (East Turkestan Islamic Mouvement ETIM) gerückt. «Tatsache ist, dass die beiden Uiguren keine Nähe zu terroristischen Organisationen haben, sondern völlig willkürlich verhaften worden sind», erklärte Daniel Graf. «Zudem haben die chinesischen Behörden bis anhin keine glaubwürdige Belege vorlegen können, dass die ETIM terroristische Gewalttaten zu verantworten hat. Es gibt sogar einige Stimmen, die anzweifeln, ob die Organisation überhaupt existiert.»
Seit 2001 hat die Repression gegen Uiguren zugenommen, da China den internationalen «Krieg gegen den Terror» als Vorwand benutzt, die Unterdrückungspolitik zu rechtfertigen. Im August 2002 entsprachen die USA dem Begehren der chinesischen Regierung, die ETIM auf ihre Liste der «terroristischen Organisationen» aufzunehmen. Diese Liste wurde am 11. September 2002 trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen von den Vereinten Nationen gebilligt.
Die Schweiz wird ein Lichtermeer
Solidaritätswelle für die beiden Schweizer in Libyen
Zürich, 10. Dezember 2009. Seit einer Woche werden auf der Website www.kerzennachlibyen.ch im Minutentakt virtuelle Kerzen angezündet, um den beiden Schweizern in Libyen ein Zeichen der Solidarität zu schicken. Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte brennen bald 10'000 symbolische Kerzen und machen aus der Schweiz ein Lichtermeer. In den letzten Tagen haben Max Göldi und Rachid Hamdani mehr als 4'500 persönliche Grussbotschaften via Internet erhalten. Die Solidaritätswelle breitet sich nicht nur im Internet aus: Zehntausende Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis in die Schweizer Botschaft.
Max Göldi und Rachid Hamdani in der Schweizer Botschaft in Tripolis (c)Privat
Vergangenen Donnerstag hat Amnesty International mit Unterstützung der betroffenen Familien eine Web- und Postkartenaktion für die beiden Schweizer gestartet, die mittlerweile seit über 510 Tagen in Libyen festgehalten werden. Die Schweizer Bevölkerung wurde aufgerufen, ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen und Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht zurückzugeben.
Das Echo auf den Solidaritätsaufruf ist gross. Nach einer Woche im Moment brennen 9?270 virtuelle Kerzen auf der Website www.kerzennachlibyen.ch als ein unübersehbares Signal an die libyschen Behörden, dass sich in der Schweiz viele Menschen für eine rasche Rückkehr der beiden in die Heimat einsetzen. Mit der Aktion will Amnesty International die Menschenrechte ins Zentrum stellen und den humanitären Appell der betroffenen Familien an die libyschen Behörden unterstützen, Max Göldi und Rachid Hamdani die Heimkehr zu erlauben.
Die grosse Anteilnahme der Bevölkerung zeigt sich auch auf Facebook und in den über 4'500 persönlichen Botschaften, welche über den Online-Nachrichtendienst Twitter direkt an Max Göldi und Rachid Hamdani geschickt wurden. Viele Botschaften fordern die beiden auf, den Mut nicht zu verlieren, und drücken die Hoffnung aus, dass Max Göldi und Rachid Hamdani Weihnachten im Kreise der Familie feiern dürfen.
Die Botschaften kommen an: Max Göldi und Rachid Hamdani zeigten sich sehr ermutigt von der Solidaritätsbekundung. Am Telefon erklärte Max Göldi vergangenen Montag: «Die vielen aufmunternden Botschaften sind Balsam für Rachid und mich und sie geben uns Kraft und Mut, weiter durchzuhalten und die Hoffnung nicht aufzugeben.» Die beiden Schweizer lesen die Twitter-Botschaften mehrmals täglich auf dem Laptop in der Botschaft. Ein Teil der Nachrichten stammen auch von Personen aus dem Bekanntenkreis, mit denen Max Göldi und Rachid Hamdani seit Monaten keinen Kontakt mehr hatten.
Die Solidaritätswelle breitet sich jedoch nicht nur auf dem Internet aus. Aus der ganzen Schweiz wurden schon über 25'000 Solidaritätspostkarten bestellt und verschickt. Zudem verteilen Gruppen von Amnesty International während dem traditionellen Briefmarathon im Dezember weitere 25'000 Postkarten. Während dem Briefmarathon für Menschen in Gefahr gibt es in der ganzen Schweiz öffentliche Schreibstuben auf Strassen, in Schulhäusern, vor Bahnhöfen oder in Kirchgemeinden.
Die ersten Postkarten sind seit vergangenem Freitag auf dem Weg nach Libyen. Gemäss Auskunft der Schweizer Post sollten die Karten in sieben bis zehn Werktagen auf der Schweizer Botschaft in Tripolis eintreffen.
Für Rückfragen
- Daniel Graf, Mediensprecher, Tel. 044 200 33 50, Mobil 079 379 80 37
Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative
Bestürzung über Annahme der diskriminierenden Initiative
Bern, 29. November 2009. Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Verbot für den Bau von Minaretten ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat.
«Das ist schockierend», erklärte Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Der Bundesrat und das Parlament sind ein grosse Risiko eingegangen, als sie die Initiative nicht für ungültig erklärt haben. Heute müssen der Bundsrat und das Parlament die Konsequenzen für eine Entscheidung tragen, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen steht, die unser Land unterzeichnet hat.»
Die Menschenrechtsorganisation hatte die Bevölkerung aufgerufen, die diskriminierende und verfassungswidrige Initiative abzulehnen. «Den BefürworterInnen ist es gelungen, die Angst vor dem Islam auszunutzen und mit Erfolg fremdenfeindliche Gefühle zu schüren. Das ist sehr bedauerlich», sagte Daniel Bolomey. «Darüber hinaus ist diese Initiative nicht anwendbar, da das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verpflichtung haben, ein Bauverbot für Minarette für ungültig zu erklären.»
Amnesty International wird sich auch in Zukunft gegen die Diskriminierung von religiösen Gemeinschaften, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für die Rechtsgleichheit aller in der Schweiz lebenden Menschen einsetzen.
Benefizkonzert
6. November 2009, 20h, Kapuzinerkirche Rheinfelden
Das Vokal-Ensemble aubergine singt überwiegend eigene Vokal-Arrangements aus der Hand von Richard Erig, die von einem Keyboard und einer akustischen Gitarre dezent unterstützt werden und so ihren „a capella“-Charakter beibehalten. Die Spezialität der ausgebildeten Sänger und ihrer „Frontfrau“ sind Schlager der 60er Jahre – gespickt mit absurden Elementen - sowie klangschöne Balladen. Abstecher in andere Bereiche (z.B. Alte Musik, Gospel) gehören zum Konzept der „kulinarisch“ geprägten Musik des vielseitigen Ensembles.
Monatsbriefe Januar 2010
Am Mi 03.03.2010 um 20.00 Uhr im Restaurant Schützen in Rheinfelden.