Amnesty-Fricktal

Gruppe Fricktal

Amnesty Konzert 4. Nov. 2011 im Schützenkeller Rheinfelden: Der Auftritt von Heinrich Müller & Band war ein toller Erfolg

Amnesty-Bericht zu Syrien

Starke Zunahme von Todesfällen in den Gefängnissen

Zürich, 30. August 2011. Todesfälle in syrischen Gefängnissen haben in besorgniserregendem Ausmass zugenommen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International für den Zeitraum vom 1. April bis zum 15. August 2011 88 Todesfälle von Häftlingen, die im Zuge der Repression gegen die Protestbewegung verhaftet worden sind. Darunter befinden sich auch 10 Kinder. In mindestens 52 Fällen gibt es deutliche Hinweise auf Folter oder Misshandlung.

Seit Monaten gehen die syrischen Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Amnesty International führt eine Liste mit den Namen von mehr als 1800 Personen, die seit Beginn der Protestwelle getötet worden sind. Seit März 2011 finden im ganzen Land Massenverhaftungen statt.

Gleichzeitig hat die Zahl von Todesfällen in syrischen Gefängnissen besorgniserregend zugenommen. Im neuen Report «Deadly detention: Deaths in custody amid popular protest in Syria» dokumentiert Amnesty International 88 Fälle von Personen, die zwischen dem 1. April und dem 15. August 2011 verhaftet worden und danach in Haft umgekommen sind.

Die 88 Todesfälle in Haft sind eine drastische Zunahme. In den letzten Jahren hat Amnesty International jeweils von rund 5 Fällen pro Jahr erfahren. «Eine solche Häufung von Todesfällen hinter Gittern kann kein Zufall sein. Sie sind wohl die Folge derselben tödlichen Gewalt, die täglich auf syrischen Strassen ausgeübt wird», sagte Reto Rufer, Kampagnenkoordinator der Schweizer Sektion von Amnesty International für den arabischen Raum. «Die Hinweise auf Folter, die wir erhalten haben, sind schockierend. Das syrische Regime verfolgt die Opposition systematisch und mit grosser Brutalität.»

Bei den 88 Todesfällen handelt es sich um Männer, die wegen ihrer - tatsächlichen oder vermuteten - Teilnahme an den anhaltenden Massendemonstrationen festgenommen worden sind. Sie stammen aus den Bezirken Damaskus, Rif Damashq, Idlib, Hama, Aleppo und insbesondere Homs und Dera'a. Unter den Toten sind auch zehn Kinder im Alter von 13 bis 18 Jahren.

In mindestens 52 Fällen verfügt Amnesty International über gewichtige Hinweise, dass Folter und Misshandlung zum Tod geführt oder zumindest dazu beigetragen haben. Die Organisation hat 45 Videoclips analysiert, die Angehörige und MenschenrechtsaktivistInnen aufgenommen haben, nachdem die Leichen freigegeben worden sind. 20 dieser Aufnahmen wurden unabhängigen forensischen ExpertInnen vorgelegt. Die dokumentierten Verletzungen legen die Vermutung nahe, dass die Getöteten brutalster Gewalteinwirkung ausgesetzt waren: Die Körper der Leichen zeigen Spuren massivster Schläge, Verbrennungen und Schnittverletzungen.

«Zusammen mit der weit verbreiteten und systematischen Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste könnten diese gehäuften Todesfälle in syrischen Gefängnissen den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen», meint Reto Rufer. Amnesty International ruft daher den UN-Sicherheitsrat dringend auf, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Ermittlungen zu beauftragen, ein umfassendes Waffenembargo zu erlassen sowie die Vermögenswerte von Präsident Assad und führender Mitglieder des Regimes zu sperren.

«Im Gegensatz zu den Massnahmen der Schweiz oder der EU ist die Reaktion des UN-Sicherheitsrates bisher völlig ungenügend. Neben China und Russland sperrten sich namentlich Indien, Brasilien und Südafrika gegen eine griffige Resolution. Es ist zwar spät, aber nicht zu spät für entschiedenes Handeln auch seitens des Sicherheitsrates»

Gruppe Fricktal

4/5 Juni 2011. Fotoaktion am 17. „Festival der Kulturen“ in Rheinfelden

Amnesty-Jahresbericht 2011

Die historische Wende ist auf Messers Schneide

13. Mai 2011, London/Zürich. Der unerschrockene Ruf nach Freiheit in Nordafrika und im Nahen Osten bietet mit Unterstützung von Social Media eine nie dagewesene Chance, die Menschenrechtslage weltweit zu verbessern. Doch der Wandel stehe heute auf Messers Schneide, erklärte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, anlässlich der Veröffentlich des Jahresberichts 2011 von Amnesty International. Für die Schweiz fällt die Menschenrechtsbilanz zwiespältig aus. Neben positiven Entwicklungen wie die humanitäre Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen war die Annahme der «Ausschaffungsinitiative» ein deutlicher Rückschritt.

«Seit 1961 bringt die Flamme der Amnesty-Kerze Licht ins Dunkel und deckt Menschenrechtsverletzungen weltweit auf. Heute stehen wir nun an der Schwelle zu einer historischen Wende», erklärte Salil Shetty, Generalsekretär von Amensty International, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2011 in London. Die grösste Menschenrechtsorganisation feiert am 28. Mai den 50. Geburtstag.

«Die Menschen verweigern sich der Angst. Angeführt von der jüngeren Generation widersetzen sie sich dem Kugelhagel, dem Tränengas und den Panzern. Mit Mut und neuen Kommunikationstechnologien gelingt es den Aktivistinnen und Aktivisten, die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit zu umgehen und die blutige Unterdrückung von friedlichen Protesten öffentlich zu machen. Sie senden ein deutliches Signal an die repressiven Regimes: Eure Tage sind gezählt!»

Obwohl die Entschlossenheit der Protestierenden und die neuen Kommunikationstechnologien den Menschenrechten starken Auftrieb geben, ist die Meinungsäusserungsfreiheit weltweit in Bedrängnis. Der Jahresbericht 2011 von Amnesty International listet nicht weniger als 89 Länder auf, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. In mindestens 48 Staaten sind weiterhin Menschen aus Gewissensgründen hinter Gittern. Berichte über Folter und Misshandlungen dokumentierte Amnesty International in 98 Ländern sowie unfaire Gerichtsverfahren in 54 Staaten.

Gemischte Bilanz im Schweizer Kapitel

Positiv vermerkt der Amnesty-Jahresbericht 2011, dass der Bundesrat im vergangenen Jahr eine nationale Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und ein Schweizer Kompetenzzentrum für Menschenrechte eingerichtet hat. Zudem beschloss die Schweiz im Dezember, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen. Im Januar und März 2010 wurden drei ehemalige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufgenommen. Drei weitere Asylgesuche von ehemaligen Häftlingen sind noch nicht endgültig entschieden.

Ein deutlicher Rückschritt aus Sicht der Menschenrechte war hingegen die Annahme der «Ausschaffungsinitiative» am 28. November. Sie erlaubt die automatische Rückschaffung ausländischer Staatsangehöriger, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Eine Umsetzung derartiger Ausschaffungen, ohne den betroffenen Personen die Möglichkeit zu gewähren, Rechtsmittel einzulegen, ist ein Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.

Im Kapitel zur Schweiz weist Amnesty International auf die Stellungnahmen von verschiedenen Uno-Gremien hin, die sich kritisch zur Menschenrechtslage geäussert haben. Im Mai kritisierte der Uno-Ausschuss gegen Folter die exzessive Gewaltanwendung der Polizei bei einzelnen Vernehmungen, insbesondere bei Verhören ausländischer Staatsangehöriger. Der Ausschuss betonte die Notwendigkeit zur Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Untersuchung derartiger Beschwerden in den einzelnen Kantonen. Im November bemängelte der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Unterbringung von Asylsuchenden in unterirdischen Zivilschutzanlagen für unbestimmte Zeit.

Todesstrafe 2010

Im Jahr 2010 wurden mindestens 527 Menschen hingerichtet. In dieser Zahl sind jedoch nicht die Tausenden von Exekutionen enthalten, die vergangenes Jahr in China vermutlich durchgeführt wurden. Letztes Jahr beschloss Amnesty International, über die Anwendung der Todesstrafe in China, wo diese Daten als Staatsgeheimnis behandelt werden, auch keine annähernd geschätzten Zahlen mehr zu veröffentlichen. Statt dessen forderte Amnesty International die chinesischen Behörden auf, die Zahlen der jedes Jahr zum Tode Verurteilten und Hingerichteten bekannt zu geben und damit ihre Behauptung unter Beweis zu stellen, die Todesstrafe werde dort inzwischen in geringerem Ausmass angewendet.

Amnesty International Fricktal sammelte Unterschriften zum Internationalen Frauenrechtstag

Standaktion am 12.03.2011 in Laufenburg.

Je ca. 200 Unterschriften für Nothilfe "Eine Sackgasse für alle" und ca. 200 Unterschriften für Nicaragua "Tabuthema Vergewaltigung"